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«Wir brauchen eine sichere europäische eID»

Das E-Government in Deutschland kommt nicht voran. Die Nutzung von digitalen Behördenleistungen ist im vergangenen Jahr sogar gesunken. Im Interview erläutert E-Government-Expertin Lena-Sophie Müller die Gründe und was sich ändern muss.

Sie sind Politikwissenschaftlerin und leiten Initiative D21, das bedeutendste gemeinnützige Netzwerk für die digitale Gesellschaft in Deutschland. Was ist aus Ihrer Sicht der grösste eGov-Erfolg in Deutschland?

Wenn man sich rein die Nutzungszahlen ansieht, dann lautet die Antwort wohl ELSTER. Die Plattform zur Abwicklung der elektronischen Steuererklärung wird von den deutschen Bürgerinnen und Bürgern laut der aktuellen Studie eGovernment Monitor, die wir zusammen mit Kantar TNS jährlich herausgeben, am häufigsten genutzt. Dies ist aber nur ein einzelnes Projekt, das keine Breitenwirkung auslösen konnte. Bei E-Government-Diensten in Deutschland bestehen zahlreiche Nutzungsbarrieren, weswegen diese nicht häufig genutzt werden. Aus meiner Sicht stellen die E-Government-Gesetze des Bundes und der Länder deswegen die grösseren E-Government-Erfolge dar. Diese verpflichten die deutschen Verwaltungen dazu, elektronische Kommunikationskanäle zu eröffnen und ausserdem die Schriftform durch digitale Verfahren abzulösen. Auch das Onlinezugangsgesetz, das Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen online über Portale anzubieten, liefert einen wichtigen gesetzlichen Rahmen. Mit diesen Gesetzten wurden rechtliche Hürden abgeschafft, um die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Behörden zu vereinfachen.

Mit dem E-Government Monitor erhalten Sie seit einigen Jahren zuverlässige Daten über die Nutzung digitaler Verwaltungsangebote im deutschsprachigen Raum. Wie hat sich die eGov-Landschaft in den letzten 10 Jahren verändert?

Betrachtet man die Nutzungszahlen der letzten fünf Jahre zeigt sich eine Stagnation und keine Verbesserungen. In Deutschland sank die Nutzung von E-Government-Diensten im letzten Jahr sogar und verharrt auf niedrigem Niveau. Der letzte Bundestagswahlkampf hat aber gezeigt, dass die Politik den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat: E-Government ist jetzt auf der Chefebene angekommen und das Kanzleramt hat Zuständigkeiten übernommen. Was sich verändern muss, ist, dass nicht immer nur einzelne IT-Projekte umgesetzt werden, sondern E-Government eine wirkliche Erleichterung bringt für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungen selbst.

Welches Thema wird denn in Ihrem Land am meisten diskutiert?

Was konkrete Projekte angeht sind wir gespannt auf den Portalverbund. Über dieses Serviceportal sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen mit wenigen Klicks finden und gleich online Anträge stellen können. Der Prototyp geht diesen Herbst online. Damit steht den Bürgerinnen und Bürgern ein Einstiegsportal zu Verwaltungsleistungen verschiedener Behörden zur Verfügung. Das Portal soll nicht nur die Auffindbarkeit von Verwaltungsdiensten erleichtern. Gleichzeitig ist beim Portalverbund ein integriertes Bürgerkonto geplant, bei dem wichtige Daten gespeichert und nicht jedes Mal neu eingegeben werden müssen. Dies könnte dann in der Tat ein Mehrwert und eine Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger sein, wenn dieses auch nutzerfreundlich umgesetzt wird.

Wie haben Sie den Digital Summit in Tallinn wahrgenommen?

Leider war der Digital Summit kaum ein Thema, wenn man sich nicht in den Fachkreisen oder der Wissenschaft bewegt. Bei E-Government haben EU-Massnahmenpläne leider aus meiner Sicht noch einen zu geringen Stellenwert in der Aufmerksamkeit in Deutschland.

Das klingt etwas ernüchtert. Was kann die Tallinn Deklaration konkret in Europa bewirken?

Das wird die Zeit zeigen. Die Tallinn Declaration ist nur eine Bekundung der EU-Länder, hat aber keine Bindung. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Punkte aus der Erklärung mit bindenden gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt werden. Wünschenswert wären besonders einheitliche Regelungen bei der Informationssicherheit und beim Datenschutz. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung DSGVO brachte Datenschutzbestimmungen europaweit bereits auf ein hohes einheitliches Niveau. Dies sollte auch in anderen Bereichen fortgesetzt werden, wie beispielsweise bei einheitlichen sicheren eID-Lösungen, um diese auch grenzüberschreitend in Europa einsetzen zu können.


Zur Person:

Lena-Sophie Müller ist eine der Referentinnen unserer Tagung eGovFokus am 1. Juni im Generationenhaus Bern. Sie wird einen Überblick geben über E-Government aus der BürgerInnen-Perspektive in der Schweiz und Deutschland und nach den Impulsen fragen, die von der Tallinn Deklaration ausgehen können. Lena-Sophie Müller ist seit 2014 Geschäftsführerin des gemeinnützigen Vereins Initiative D21 e.V.  Zuvor arbeitete die Politikwissenschaftlerin seit 2008 am Fraunhofer-Institut FOKUS in Berlin und hat dort zahlreiche Verwaltungsmodernisierungs- und E-Government-Projekte mit der Industrie und der öffentlichen Verwaltung auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene geleitet.


eGov-Fokus

«Die Schweiz im Europäischen E-Government – Projekte und Perspektiven»
Datum: Freitag, 1. Juni 2018
Zeit: 9:00-17:00 Uhr anschliessend Apéro
Ort: Berner GenerationenHaus, Bahnhofplatz 2, 3011 Bern

Referentinnen:

Prof. Dr. Reinhard Riedl, Lena-Sophie Müller, Prof. Dr. Maria Wimmer, Bas Groenveld, Cedric Roy, Marlies Pfister

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Smartcities sind Realität, die digitale Verwaltung manchmal auch

Am Swiss eGovernment Forum stellten die Referierenden nicht nur Visionen und Strategien für die digitale Transformation vor, sondern auch Projekte, bei denen sich die Verwaltung beispielhaft modernisiert.

Vom 6. bis 7. März fand das Swiss eGovernment Forum auf dem Gelände der Bernexpo statt. Die Veranstaltung ist Teil der Infosocietydays.

Am ersten Tag des Swiss eGovernment Forum beleuchteten die Referierenden die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung aus der Perspektive Vision und Strategie. Danny Bürkli, Programmdirektor am Centre for Public Impact, machte auf eine sprachliche Besonderheit aufmerksam, die gleichzeitig eine zentrale Frage des Tages beschreibt: Während im deutschen Sprachgebrauch von der Digitalisierung die Rede ist, spricht man im Englischen, ohne dasselbe Wort zu haben, von Innovation. Der Referent unterschied zwischen dem Digitalisieren von bestehenden Prozessen und der Nutzung von digitalen Technologien für tiefgreifende Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung. Bürkli warf die Frage auf, wie die Beteiligten die Weichen für Innovation in der öffentlichen Verwaltung stellen und die Ressourcen nicht für die Digitalisierung von einzelnen Prozessen verwenden.

Peter Delfosse, der CEO der Axion Active Holding, bot Lessons Learned aus den Versuchen von grossen Dienstleistern, die digitale Transformation zu realisieren. Nicht die grossen Portale, sondern Assistenten, die situativ die Kunden begleiten und ein Denken in Ökosystemen, also dem gesamthaften Kontext sind gefragt. Damit könne die Wiederverwendung von Elementen und Automatisierung von Prozessen realisiert werden. Neben der Frage nach dem Wie beantwortete Delfoss auch die Frage nach den wichtigsten Treibern der Transformation: Verständnis und Unterstützung der Exekutive seien im E-Government demnach zentral für den Erfolg.

Diese Einschätzung komplettierte der Stadtpräsident von Winterthur, Michael Künzle, mit seinen Erfahrungen und seiner Analyse der Treiber und Hindernisse für die Umsetzung einer Smartcities-Strategie in Winterthur. Für die erfolgreiche Umsetzung von Projekten müsse eine verantwortliche Stelle als treibende Kraft mit den ausführenden Departementen gut zusammenspielen. Eine ähnliche Einschätzung trug auch Stephan Arnold vor, Leiter des Amtes für Informatik und Organisation des Kantons Zug, der die Neuausrichtung des E-Governments in seinem Kanton beschrieb, welche eine Stärkung des Top-Level Supports für E-Government-Aktivitäten bewirken konnte.

Referate zum Spannungsfeld für die Umsetzung von Digitalisierung für Gemeinden, zum Versuch einer neuen Perspektive auf das Konzept der vernetzten Verwaltung und zu einer Typologisierung der Förderer und Bremser von Big Data unter den Amtsleitern ergänzten die zahlreichen Perspektiven auf die strategischen Voraussetzungen, um die Transformation der Verwaltung über die simple Digitalisierung von bestehenden Prozessen hinaus zu erreichen.

Nach den strategischen und visionären Fragen des ersten Tages, fokussierten die Referierenden am zweiten Tag auf praktische Erfahrungen und erfolgreiche Anwendungen. Zudem zog sich das Thema Daten durch fast alle Beiträge. So stellt der Städteverband eine Datenaustauschplattform zur Verfügung, die heutige Städten und Gemeinden auf dem Weg hin zu einer Smartcity führen soll. Renate Amstutz, Präsidentin des Städteverbandes sagte, «die Digitalisierung ist längst Realität in den Smartcities von heute». Sie berichtete über das Beispiel der deutschen Kleinstadt Löwenstedt. Dort können die EinwohnerInnen die Strassenlaternen über eine App auf ihren Handys einschalten. In der Schweiz seien Zürich und St. Gallen Vorreiter bei den Smartcities, insgesamt aber könnten sich gemäss einer Studie des Städteverbandes rund 70 Prozent der Schweizer Städte als smart bezeichnen. Für Amstutz ist die Digitalisierung nicht nur ein technischer Prozess. Vielmehr ermöglichen Apps neue Möglichkeiten für Begegnungen, «denn trotz allem Wandel bleibt die Stadt ein Lebensraum für Menschen.»

Das Mittagessen als ideale Gelegenheit für Networking

Für Tom Kleiber, Digitalspezialist und früherer Microsoft-Manager, ist klar: «Digitalisierung muss Chefsache sein», damit die Digitalisierung in der Verwaltung und in Unternehmen vorankommt. Eine der zentralen Fähigkeiten in der mittleren bis oberen Führungsebene müsse das Verständnis von Datenwirtschaft sein. Auch andere ReferentInnen betonten, dass E-Government nur erfolgreich ist, wenn es zur Chefsache gemacht wird. Sie forderten ein klares Commitment der höchsten Führungsebene. Schade nur, dass unter den Teilnehmenden, aus dieser Zielgruppe kaum Vertreter anwesend waren.

Geradezu zum Hype geworden ist die Sicherheitstechnologie Blockchain, die sowohl in den Solution-Präsentationen besprochen als auch in Keynotes wie dem von Stefan Klauser präsentiert wurden. Damit die BürgerInnen politisch mitgestalten können, brauche es eine leicht bedienbare und sichere Plattform, sagt der Projektleiter Computational Social Science an der ETH Zürich. Für Klauser ist Blockchain das Instrument der Wahl, denn «das ist quasi eine Vertrauensmaschine», sagte er in Anlehnung an die Titelgeschichte des Economist. Blockchain biete gleichzeitig Transparenz und Privatsphäre und ermögliche damit erst die Möglichkeiten einer digitalen Demokratie. Die BürgerInnen können damit etwa auf elektronischem Weg sicher wählen und abstimmen. Über die Kryptowährungen Token und Coins biete man den Menschen zudem Anreize, sich vermehrt an eDemocracy-Plattformen zu beteiligen, glaubt Klauser.

Auch die digitale Identität wurde von einigen Referierenden aufgegriffen. So testet der Kanton Schaffhausen in einem Pilotversuch mit 250 Personen die eID+. Gerrit Goudsmit, Geschäftsführer des IT-Unternehmens KSD von Kanton und Stadt Schaffhausen, stellte die E-ID vor, bei der sich die NutzerInnen via App auf einer zentralen Serviceplattform registrieren und anschliessend verschiedene Behördengänge digital erledigen können, etwa einen Heimatschein bestellen. Offenbar schneidet die eID+ bei den Testpersonen positiv ab: die begleitende Studie der ZHAW belegt, dass rund 90 Prozent die E-ID gefällt. Nach der Pilotphase will Schaffhausen 40 weitere Dienstleistungen hinzufügen.

Auch der Kanton Uri hat bereits einige Dienstleistungen digitalisiert. Markus Frösch, Leiter eGovernment und Organisationsentwicklung berichtete welche Hürden er mit diesen zumeist komplexen Prozessen überwinden musste. Inzwischen werden Baubewilligungen und das Bussenwesen digital bearbeitet, was neben Papier auch Arbeitsschritte und Ressourcen einspart.

 

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Prof. Dr. R. Riedl

Wie schätzen Sie die Fortschritte ein?
Das Schlüsselereignis 2017 war, dass Bundesrat Ueli Maurer die Digitalisierung der Verwaltung zur Chefsache gemacht hat und neu E-Government nicht nur fördert, sondern auch einfordert. Er unterschrieb symbolträchtig in Tallinn selbst die E-Government Declaration und bekannte sich damit zu den Prinzipien «only once» und «interoperability by default». Das geht sehr weit! Konkret wurde in der Bundesverwaltung ein E-Government-Roundtable eingeführt und im EFD eine Plattform Digitalisierung für die Wissensteilung geschaffen. Die Mitarbeitenden haben gemerkt, dass Bundesrat Ueli Maurer nachfragt und es Führung von oben gibt. Damit haben sich die Voraussetzungen wesentlich verbessert.

Was konnte beim E-Government erreicht werden?
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Was erwarten Sie im Jahr 2018?
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